AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sattlerei Ansorge München
Rennbahnstr. 35
81929 München


1 Allgemeines

Alle Geschäfte mit uns werden zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. - Soweit nicht im Einzelfall, Abweichungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind, die der Käufer darzulegen hat.

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Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäfts als vom Käufer angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung hiervon abgewichen oder abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig.

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Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach Möglichkeit erreicht wird. Etwaige Vertragslücken sollen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die sich am Sinn und Zweck dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen zu orientieren hat, ausgefüllt werden.

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Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich

2 Vertragsabschluß

Sofern nicht anders vereinbart –sind unsere Angebote stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern sowie geringe Abweichungen in Qualität, Farbe und Ausführung bleiben vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber vier Wochen gebunden.

3 Preise

Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtage - für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen - allgemein gültigen Preislisten.

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Die Preise sind im Online Shop, sofern nichts anderes angegeben ist, Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) in EURO und verstehen sich unfrei, zuzüglich Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten.

4 Zahlung

Die Belieferung erfolgt gegen Vorkasse, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Auf Wunsch des Käufers auch andere im Shop angebotenen Zahlungsarten gewählt werden 

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Bei Lieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen auszugleichen, Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn sie von uns in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug eines vereinbarten Skontos setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen im Verzug ist. Praktizierte oder unbefristet vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit mit angemessener Frist widerrufen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig.

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Beanstandungen des Käufers oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte. Schecks werden nur unter Vorbehalt, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen.

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Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.

5 Lieferung
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Lieferungen erfolgen ab Lager München auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus, z. B. direkt vom Herstellerwerk, zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig.

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Unvorhergesehene Leistungshindernisse berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben; Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn, den Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für eine einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Für die Einhaltung der Lieferfristen . haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage und soweit uns ein Verschulden trifft. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld mindestens in Höhe von 1/2% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu verlangen. Ein höherer Prozentsatz kann verlangt werden, wenn entsprechende Kosten von uns konkret nachgewiesen werden.

6 Versand

Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit anfallenden Zuschlägen berechnet.

7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten an allen Lieferungen das Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

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Der Käufer darf die Ware verarbeiten, verbrauchen und im üblichen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Ware mit anderen verarbeitet, so erfolgt die Herstellung für uns, und wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache anteilmäßig.

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Der Käufer überträgt uns ferner schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Waren bzw. aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte. Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Liefervertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten.

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Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer hat uns auf Verlangen die Abschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung an uns zu unterrichten. Bei Zugriff durch Dritte, insbesondere von einer Pfändung oder sonstige Beeinträchtigungen unseres Eigentums oder der an uns abgetretenen Forderungen, sind wir unverzüglich, ggf. durch Übersendung von Pfändungsprotokollen o.ä. zu unterrichten. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen als unser Treuhänder einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen.

8 Beanstandungen und Gewährleistungen

Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen zwei Woche nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einen vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Zeigt sich später ein Mangel, so muss ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware abzunehmen und sachgemäß zu lagern.

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Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen. Es ist eine schriftliche Bescheinigung von der Stelle einzuholen, die den Schaden aufnimmt. Insoweit evtl. anstehende Kosten trägt die unterliegende Partei. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen. Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Behandlung oder Lagerung des Liefergegenstandes, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Auch bei Schäden, die auf fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte oder auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

c
Bei berechtigten Mängeln, steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen, Mangelfolgeschäden oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungshilfen, noch gegen uns zu. Dieses gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung auf den direkten Schaden. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.

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Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls werden wir von unserer Gewährleistungspflicht befreit.

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Waren, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als Sonderbestellungen. Für sie ist jede Art der Gewährleistung ausgeschlossen. Es sei denn, dass uns Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte.

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Kostenvoranschläge sind kostenpflichtige Leistungen. Die für einen Kostenvoranschlag entstehenden Kosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt, sofern er nach erfolgter Untersuchung von seinem Auftrag zurücktritt. Bei Auftragserteilung werden diese Kosten verrechnet. Kostenvoranschläge werden erst bei einem Rechnungsbetrag über 50,00 € erstellt.

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Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von vier Wochen nach dem vereinbarten Abholtermin abgeholt, können wir nach Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach dem Abholtermin die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässig verursachte Beschädigung oder Untergang des Gegenstandes. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, den Auftragsgegenstand zur Deckung unserer Forderung freihändig zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Auftraggeber zu erstatten.

9 Rückgaben

Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem, unbenutztem Zustand befinden mit Originalverpackung (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein. Eine Rechnungskopie ist beizufügen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% (mindestens € 15,-) für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Sonderbestellungen/Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

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Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen.

10 Rücksendungen

Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, sendet der Absender auf eigene Gefahr und Kosten. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z. B. Zustellgebühr) erreichen. Unfreie Zustellung oder sogar per Nachnahme erfolgte Rücksendungen, werden nicht angenommen. 

11 Schadensersatz bei Nichtabnahme
Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.

Die Waren dürfen nicht ohne das von uns angebrachte Warenzeichen verkauft werden. Die Serienummer darf nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Dem Besteller ist jegliche Verwendung unseres Warenzeichens untersagt. Unser Warenzeichen bleibt auch bei voller Bezahlung unser Eigentum.

13 Datenschutz

Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§26, 34 Bundesdatenschutzgesetz EDV-mäßig gespeichert Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV- Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt..

14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt München als Gerichtsstand als vereinbart. Erfüllungsort ist München.

15 Haftungsausschlss für fremde Links

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